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Neues Widerrufsrecht ab dem 04.08.2011 gültig

01.08.2011

Wie so oft werden Änderungen im Widerrufsrecht kurzfristig angekündigt. Die seit dem 11. Juni 2010 geltenden Vorschriften werden zum 04. August 2011 leicht verändert in Bezug auf den Nutzungswertersatz.

Wertersatz für die Nutzung der Sache muss der Verbraucher nur noch leisten, wenn er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Außerdem muss er auf diese Rechtsfolge hingewiesen werden.

Das neue Gesetz hat eine Übergangsvorschrift von drei Monaten (also bis zum 04.11.2011). Shopbetreiber können somit für die Verwendung veralteter Muster für diesen Zeitraum nicht abgemahnt werden.

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